NORDMETALL- und AGV NORD-Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger hat heute die Drohung von Finanzminister Olaf Scholz, die Unternehmen in Deutschland zur Corona-Testung ihrer Mitarbeiter zu verpflichten, als unangemessen und kontraproduktiv zurückgewiesen: „Dieser Minister wird zunehmend übergriffig gegenüber den Unternehmern im Land“, sagte der Arbeitgebervertreter. „Vom Vizekanzler einer Bundesregierung, die weder die rasche Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff noch mit Schnelltests sicherstellen kann, braucht die Wirtschaft weder Ermahnungen noch Drohungen“. Scholz und die Spitzen der Politik wüssten sehr wohl, dass die Unternehmen bereits in hohem Maße Tests anbieten und zudem bereit sind, dieses Angebot überall dort, wo es möglich ist, noch stärker auszuweiten.
Ein umfassender Schutz lasse sich aber nicht durch Tests, sondern nur durch massiv beschleunigte flächendeckende Impfungen erreichen. „Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie appelliert daher an die Bundesregierung und an die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder, schnellstmöglich die Lieferung ausreichender Impfstoffe sicherzustellen, die Impfkapazitäten erheblich auszuweiten und die Impfpraxis deutlich zu beschleunigen. Die Befähigung und die Bereitschaft zum Impfen muss jetzt so schnell und so stark wie möglich gesteigert werden“, so Fickinger weiter.
Sollte es zu einer allgemeinen Testpflicht für die Unternehmen kommen, wäre das – nach der Diskussion um ein verpflichtendes Home-Office-Angebot – der zweite Fall, bei dem die Politik zunächst die Wirtschaft zu einer Selbstverpflichtung drängt und schon kurze Zeit später, ohne deren Wirkung abzuwarten, eine gesetzliche Pflicht nachschiebt. „So weit darf es nicht kommen. Denn damit würde die Politik nur von ihrem eigenen Versagen ablenken und sich aus der Verantwortung stehlen. Ein solches Verhalten würde der Glaubwürdigkeit der Regierenden schaden, Politikverdrossenheit fördern und könnte am Ende dazu führen, dass Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände künftig für keine Absprachen mehr zur Verfügung stehen, wenn absehbar ist, dass sie dabei am Ende nur als Prügelknaben herhalten sollen.“
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