Weiterhin zu wenig und zu spät
Die neuerliche Verlängerung des Lockdowns verschärft die Lage vieler Unternehmen in Deutschland dramatisch: Noch immer ist für sie einerseits kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, andererseits fließen die vollmundig angekündigten staatlichen Hilfen weiterhin nur spärlich. Das gefährdet Existenzen und die Glaubwürdigkeit der Politik.
Überbrückungshilfe I, II und III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe – die von der Politik versprochene Unterstützung für all jene Firmen, die durch den Lockdown ihre Geschäftsgrundlage verloren haben, hat mittlerweile viele Namen.
Bislang sind nur wenige Hilfsgelder geflossen
Leider haben sie alle eine Gemeinsamkeit: Sie werden nur sehr langsam ausgezahlt. So stellt der Bundeshaushalt für 2021 zwar 39,5 Milliarden Euro Überbrückungshilfe III sowie November- und Dezemberhilfen zur Verfügung, abgeflossen sind aber erst rund fünf Milliarden Euro.
Besonders deutlich ist das Problem bei den Novemberhilfen: Von den angekündigten 15 Milliarden Euro sind gerade einmal 3,4 Milliarden ausgezahlt. Auch wenn der Bedarf zu Beginn möglicherweise überschätzt war, erklärt das nicht die langsame Umsetzung der Hilfen – drei Monate nach Beginn des Winter-Lockdowns warten Unternehmen noch immer auf Unterstützung.
Es geht um Glaubwürdigkeit und Existenzen
Natürlich ist jede Hilfe, die momentan ausgezahlt wird, besser als keine. Von schneller Hilfe kann angesichts der Umsetzungsprobleme aber nicht gesprochen werden. Dabei ist Schnelligkeit bei Hilfe in akuter Not entscheidend. Denn zum einen geht es um die Existenz vieler Unternehmen, die nicht länger aus eigener Kraft und mit privatem Geld die aktuelle Lage meistern können. Zum anderen geht es um das Vertrauen in die Politik und deren Glaubwürdigkeit.
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