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Im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem hat das Gericht die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu über sechs Jahren Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Aus Solidarität mit der kurdischen Zeitung, die immer wieder behördlichen Repressionen ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem übernommen. Zur heutigen Gerichtsentscheidung sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Dieses Urteil ist ein deutliches Signal der weiter katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei. Wegen ihres Einsatzes für die Pressefreiheit wurde Eren Keskin heute in einem politisch motivierten Verfahren zu über sechs Jahren Haft verurteilt. Hier soll eine unerschrockene Stimme im Einsatz für die Menschenrechte durch willkürliche juristische Schikanen zum Schweigen gebracht werden. Die türkische Justiz ist hier erneut zum politischen Werkzeug geworden, mit dem die Regierung gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorgeht. Amnesty International fordert ein Ende der Repressionen gegen Eren Keskin und die vielen Menschen, die in der Türkei allein wegen ihres Einsatzes für die Rechte und Freiheiten anderer verfolgt werden. EU und Bundesregierung bleiben gefragt, gegenüber der türkischen Regierung beharrlich und unmissverständlich auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen.“

Hintergrund

Am 15. Februar 2021 hat ein Gericht in Istanbul im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Eren Keskin ist in diesem Verfahren wegen ihrer Tätigkeit als symbolische Chefredakteurin der inzwischen verbotenen kurdischen Zeitung angeklagt. Amnesty International fordert den Freispruch von Eren Keskin.

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin. Sie ist Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD). Als Strafverteidigerin ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein. 2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher anderer Preise, u.a. des Aachener Friedenspreises (2004).

Eren Keskin steht wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte seit Jahren im Visier der türkischen Behörden. Es wurden über 140 Strafverfahren gegen sie eröffnet. In einigen dieser Verfahren wurde sie in der Vergangenheit bereits zu hohen Geldstrafen und erstinstanzlich zu langen Haftstrafen verurteilt. Zusammen mit dem heutigen Urteil belaufen sich die in erster Instanz gegen Eren Keskin verhängten Haftstrafen auf insgesamt fast 24 Jahre.

Amnesty International setzt sich im Rahmen der Kampagne „Mut Braucht Schutz“ für die verfolgte Menschenrechtlerin ein. Über 55.000 Appelle wurden bereits über eine Onlineaktion von Amnesty International an den türkischen Justizminister geschickt, die ein Ende der juristischen Schikanen gegen Eren Keskin fordern.