Personelle Unterstützung für Kommunen im Rheinischen Revier

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier begrüßen das „Konzept für eine personelle Entlastung der kommunalen Akteure bei der Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Dieses hatte das Land Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen im Kernrevier verhandelt und den Gremien vorgelegt. Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann, der Aufsichtsratsvorsitzende der Zukunftsagentur, sagt: „Land und Region haben das Entlastungspaket im Schulterschluss geschnürt. Damit haben die Kommunen im Kern des Rheinischen Reviers eine gute Voraussetzung, um effektiv Wirtschaftsflächen zu entwickeln und Projekte umzusetzen.“

Zugestimmt haben die Gremien der Zukunftsagentur im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Freitag, 12. Februar. Das Konzept besteht im Wesentlichen aus drei Teilen:

1. Gründung einer Projektunterstützungsgesellschaft PUG-RR (Bauflächen) für die Qualifizierung von Bauflächen durch die NRW.URBAN

2. Vermarktung und Ansiedlungsunterstützung für regional bedeutsame Wirtschaftsflächen durch die NRW.Global Business

3. Strukturwandelmanager für Anrainergemeinden, Tagebauumfeld-Initiativen und Kreise

Kern dieses Pakets und von ausschlaggebender Bedeutung für die Anrainer ist die personelle Unterstützung. Jede Anrainergemeinde erhält Unterstützung in Form von Personalkosten für jeweils zwei Strukturwandelmanager. Zusätzlich erhalten die drei Tagebauumfeldinitiativen – die Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH, die Strukturentwicklungsgesellschaft Hambach und der Zweckverband Landfolge Garzweiler – eine Grundfinanzierung als Kostenäquivalent zu je einem Strukturwandelmanager pro Mitgliedsgemeinde. Voraussetzung dafür ist ein „Letter of Intent“ durch die jeweils an den Tagebauumfeldinitiativen beteiligten Kommunen. Die fünf Kreise und die Städteregion Aachen erhalten jeweils eine Personalstelle zur Unterstützung insbesondere auch der Gemeinden außerhalb des Kernreviers. Die Förderung erfolgt zunächst für vier Jahre. Nach zwei Jahren wird die Regelung überprüft.

Ziel ist es, die Kommunen, Kreise und Tagebauumfeldinitiativen im Rheinischen Revier personell zu entlasten, auch um Prozesse zu beschleunigen.

Mit diesem Konzept wird der noch verbliebene der vier Bausteine des „Entlastungspakets Kernrevier“ realisiert. Das Entlastungspaket hatte das NRW-Wirtschaftsministerium auf Grundlage von Gesprächen mit den Anrainerbürgermeistern des Rheinischen Reviers im Oktober 2019 vorgelegt und nun sukzessive umgesetzt:

  • Kommunales Strukturförderprogramm („Starterpaket Kernrevier“)
  • Personalpool für Expertise und Management (jetzt beschlossenes Konzept zur personellen Entlastung)
  • Flächenentwicklung und Wirtschaftsförderung (Gewerbeflächenkonzept und Verhandlung von vorgezogenen Regionalplanänderungen)
  • Partizipation (Einrichtung von drei Sitzen für die Tagebauanrainer im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur)
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