„Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen“, relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesinnenminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.
„Dies lässt vermuten, dass Baugenehmigungen auch zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Insbesondere, wenn man sich die aberwitzigen Steigerungsraten der Baulandpreise anschaut, von unglaublichen 450 Prozent in Berlin und sage und schreibe mehr als 176 Prozent in den anderen sechs größten Metropolen Deutschlands“, so Siebenkotten.
Insgesamt ist die Bilanz der Wohnraumoffensive aus Sicht des Deutschen Mieterbundes alles andere als rosig, auch wenn die Verlautbarungen der Bundesregierung gestern naturgemäß anders klangen. Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist die Wohnraumoffensive der Bundesregierung trotz guter Ansätze verpufft.
Der Deutsche Mieterbund zeigt die gravierenden Unzulänglichkeiten der Wohnraumoffensive von Bundesbauminister Seehofer auf:
• Unzureichender Wohnungsneubau
• Viel zu wenig Sozialwohnungen
• Wirkungslose Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau
• Baukindergeld bringt keine neuen Wohnungen, wo sie gebraucht werden
• Kaum Mitarbeiterwohnen für Bundesbedienstete
• Explodierende Baulandpreise
• Enormer Bauüberhang
• Ungebremste Mietenentwicklung
• Verdrängung durch ungezügelte Umwandlung
• Zahnloses Vorkaufsrecht der Kommunen
• Keine Eindämmung von Share Deals
Die gestrige Bilanz der Wohnraumoffensive macht aus Sicht des Deutschen Mieterbundes deutlich, dass viele Baustellen in der nächsten Legislaturperiode bleiben werden. Dazu gehört der Mangel an Sozialwohnungen, der weiterhin hohe Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und die Begrenzung der astronomischen Baulandpreise.
„Der Ist-Zustand des Wohnungsmarktes offenbart die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine effektive Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein soziales Bodenrecht und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Solange es hier keine sichtbaren Erfolge gibt, ist ein bundesweiter und flächendeckender Mietenstopp unbedingt erforderlich“ fordert Siebenkotten.
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