Die Versuche von Teilen der Politik, das Tarifgeschehen in der Pflege an sich zu ziehen, sind gescheitert. Das ist gut so, denn die Tarifautonomie wird aus gutem Grund durch die Pflegekommission konkretisiert. Diese hat in Zusammenarbeit nahezu aller wesentlicher Pflegeakteure im letzten Jahr ein vernünftiges Ergebnis geliefert und wird dies auch weiter tun.
Arbeitgeberverbände sind unabhängig und erfüllen ihre Aufgaben und ihren Auftrag ohne Staatsauftrag. Auch Gewerkschaften sollten keine Selbstverzwergung betreiben, indem sie immer wieder nach dem Staat rufen. Es geht hier um mehr als die Arbeitsbedingungen in einer Branche. Es geht hier offensichtlich um einen eklatanten Angriff auf einen Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft
Das Framing von ver.di und von Teilen der Politik ist unredlich, wenn man behauptet, wer nicht immer nach dem Staat rufe, sei für schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Grundgesetz steht etwas anderes als im Textbuch der Framer: Die Tarifautonomie ist zurecht geschützt. Es ist an der Zeit, dass Gewerkschaften und Politik die Interessen aller der in der Pflege Beteiligten respektieren und auf einen fairen Kompromiss setzen.
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