Die in dieser Woche im Koalitionsausschuss beschlossenen weiteren Hilfen für die Wirtschaft zeigen den Willen der Politik, die Folgen der Schließungsentscheidungen zu lindern. Aber sie gehen nicht weit genug und ersetzen insbesondere nicht die Perspektive auf eine Wiedereröffnung, fördern nicht die Investitionsbereitschaft, erhöhen nicht die Einstellungs- bzw. Beschäftigungschancen und sind leider kein Signal für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Natürlich muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in einer Pandemie Priorität haben. Uns ist bewusst, dass die Mutation des Virus eine angepasste Herangehensweise erfordert. Aber es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, die Maßnahmen im Prinzip fortzuführen ohne ein klares und regelbasiertes Ausstiegsszenario aufzuzeigen.
Viele Unternehmen befinden sich nicht nur in einer existentiellen Notlage. Ihnen fehlt auch jeglicher Planungshorizont – oder besser gesagt: ein Licht am Ende des Tunnels. In einer solchen Situation können sie als verantwortungsvolle Unternehmerin und als verantwortungsvoller Unternehmer nicht ewig eine Insolvenz aufschieben oder Kredite aufnehmen. Sie kommen zwangsläufig an einen Punkt, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen. Viele Unternehmen haben diesen Punkt bereits erreicht, viele stehen davor.
Woche um Woche verlieren wir auf diese Weise kleine und mittelständische Unternehmen – insbesondere Hotels, Einzelhändler, Gaststätten und andere Dienstleister. Sie alle werden nicht wiederkommen. Der Verlust dieser Strukturen wird dauerhaft sein – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum.
Deutschland steht vor entscheidenden Wochen. Die kommenden Weichenstellungen werden für die Zukunft unseres Landes große Relevanz haben. Die Wirtschaft bietet ihre Kompetenz für die Entwicklung von nachhaltigen Lösungen an. Wir haben bewiesen, dass wir mit konsequenten Hygiene- und Pandemieplänen den Arbeitsplatz zu einem sicheren Ort machen können. Wir können mit unseren Betriebsärzten einen Beitrag leisten, um die Bevölkerung schneller durchzuimpfen. Wir haben Ideen, wie wir unser Land nach der Pandemie wieder auf Kurs bringen können, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren.
Deshalb wollen wir Arbeitgeber einen zeitnahen Austausch mit der Politik über eine Strategie, die die Absenkung von Infektionszahlen und die Absenkung von Insolvenzen verantwortungsvoll miteinander verknüpft. Der Vorschlag eines Deutschlandplanes, diskutierte Freiheiten für Geimpfte und eine smarte Infektionsbekämpfung durch eine App, sind erste Beiträge zu diesem Austausch.
Als Arbeitgeberverbände stehen wir zum Dialog bereit.
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