Vertragskündigungen und drastische Preissteigerung: Busunternehmen rufen nach Lösungen für Insolvenzschutzversicherungen

In einer aktuellen Branchenumfrage hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) deutlichen Regelungsbedarf in Hinblick auf die bestehende Pflicht zum Abschluss von Insolvenzschutzversicherungen ermittelt. Viele Versicherer haben Verträge gekündigt, um bis zu 670 Prozent verteuert oder nehmen keine Neukunden mehr an. Die Busbranche ruft das Justizministerium auf, faire und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat in Berlin nach fairen Rahmenbedingungen für Insolvenzschutzversicherungen für Busunternehmen gerufen. Damit reagiert der Verband auf die Ergebnisse einer aktuellen Branchenumfrage, die einen deutlichen Regelungsbedarf in diesem Feld zutage brachte. Aufgrund der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treten mehrere Versicherer zum Ende des Jahres 2020 aus dem Markt der Insolvenzabsicherung aus. Trotz der bestehenden Versicherungspflicht werden viele Reiseveranstalter aktuell von keinem neuen Anbieter angenommen. Wer noch Zugang zum Versicherungsschutz erhält, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage, muss in vielen Fällen deutlich mehr zahlen. Ein weiteres Problem sind die massiv gestiegenen Forderungen bei den Sicherheitsleistungen im Verhältnis zur Versicherungssumme. Dies überfordert die Unternehmen. Der bdo sieht aufgrund der aktuellen Entwicklung dringenden Regelungsbedarf auf Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Von den Teilnehmenden der Umfrage unter Busunternehmerinnen und Busunternehmern gaben 25,6 Prozent an, dass die Versicherer die bisherigen Verträge gekündigt haben. Davon sind 83,6 Prozent für 2021 noch unversichert, weil sie von Versicherern abgelehnt wurden oder sich die horrenden aufgerufenen Preise nicht leisten können. Diesen Unternehmen läuft die Zeit davon. Gut 71 Prozent aller Befragten sind für 2021 beim gleichen Anbieter wie in 2020 versichert. Bei über 40 Prozent von diesen Unternehmen war das aber mit zum Teil deutlichen Preissteigerungen von bis zu 670 Prozent verbunden.

Zu den Zahlen der Umfrage und den dahinter liegenden Problemen sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Insolvenzversicherungspflicht in derzeitiger Form zu einer großen Gefahr für die Busbranche in Deutschland geworden ist. Es muss durch das Setzen kluger Rahmenbedingungen unbedingt verhindert werden, dass Unternehmen unter der Last der Versicherungskosten zusammenbrechen oder überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr erhalten. Hier muss jetzt der Gesetzgeber klar eingreifen und praxisnahe und faire Rahmenbedingungen schaffen. Es darf nicht sein, dass eine Kostenexplosion oder das Fehlen von Versicherern zum Aus für Unternehmen führt.“

Zum Hintergrund: Der bdo hat Anfang Dezember Busunternehmerinnen und Busunternehmer zum Thema befragt. Teilgenommen an der Online-Untersuchung haben insgesamt 453 Personen aus der mittelständisches Busbranche.

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