In dem Brief an die Bundeskanzlerin argumentieren Heinrich Timmerevers, Bischof von Dresden-Meißen, Tobias Bilz, Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, Dr. David Greve, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen und Martin Finke, Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen, dass nur mit einem gesetzlichen Rahmen wirksamer Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland gesichert werden kann. Die Unterzeichnenden sprechen sich für ein starkes Gesetz mit zivilrechtlicher Haftung aus, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vor einem deutschen Gericht klagen können. Um seine Wirksamkeit zu entfalten müssen Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden in die Pflicht genommen werden.
Hintergrund
Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt 2012 zum Tod von 258 Menschen. 2018 sterben durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte. Das deutsche Unternehmen HeidelbergCement plant in Indonesien eine Kalksteinmine und ein Zementwerk, obwohl mehrere Studien eine Gefahr für die Stabilität des Ökosystems der gesamten Region bestätigen. All diese Beispiele verdeutlichen: Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Lieferketten sind traurige Realität und auch deutsche Unternehmen profitieren von dieser gewissenlosen Praxis.
Daher hat die Bundesregierung 2016 den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet. Dieser legt eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten fest. Jedoch zeigt die abschließende Überprüfung der Bunderegierung, dass nur 13 bis 17 Prozent der betrachteten Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entlang ihren Lieferketten freiwillig nachkommen. Die Zahlen zeigen: Freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen ist keine Lösung. Daher hat die Allianz SACHEN KAUFT FAIR einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und sie aufgefordert sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen.
Weitere Informationen:
Link zum Brief: https://sachsen-kauft-fair.de/…
Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/…
Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR setzt sich seit 2008 für einen ökologischen und sozial verantwortlichen Einkauf der öffentlichen Hand ein. Mitglieder sind das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V. (ENS), der DGB Sachsen, die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, das Bistum Dresden-Meißen und der BUND Sachsen.
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