„In zentralen Politikfeldern reicht kein Nachsteuern, sondern gilt es eine grundlegende Transformation einzuleiten – das erkennt die Bundesregierung mit ihrer vorgelegten Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an. Das Momentum für diese Transformation ist jetzt, und sie braucht Rückenwind aus allen Ressorts“, erklärte Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). „Die Dialogfassung bringt wichtige Neuerungen, mit denen sich die Politik der nächsten Jahre verstärkt am Leitbild der Nachhaltigkeit ausrichten lässt. Die Benennung von Transformationsbereichen wie der Energie- und der Verkehrswende oder der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Fortschritt. Zugleich besteht aus unserer Sicht noch Verbesserungsbedarf an einigen Stellen“, so Schnappauf.
Der Nachhaltigkeitsrat veröffentlicht heute seine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und stellt sie anschließend Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun in einem virtuellen Austausch vor. Der Rat begrüßt darin ausdrücklich die neu definierten Transformationsbereiche, allerdings müssten diese um konkrete, ressortübergreifende Strategien und Fahrpläne sowie ambitionierte und verbindliche Ziele ergänzt werden. Auf Basis der Transformationsbereiche solle die Bundesregierung ein neues Set von Schlüsselindikatoren für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik entwickeln und sich so auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft konzentrieren.
Die Empfehlungen des Rates umfassen folgende zehn Themenfelder:
1. Kohärenz stärken
2. Nachhaltige Finanzen voranbringen
3. Umsteuern für ein nachhaltiges Wirtschaften im Sinne der SDG
4. Nachsteuern bei absehbaren Zielverfehlungen
5. Wir brauchen ein neues Narrativ!
6. Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit starten
7. Den Bericht an die Vereinten Nationen zügig vorbereiten
8. Nachhaltig aus der Krise
9. Den europäischen Beitrag voranbringen
10. Für einen ambitionierten deutschen Beitrag zur SDG-Umsetzung auf internationaler Ebene
„Die internationale Dimension fällt in der Dialogfassung leider hinter den globalen Herausforderungen und damit auch den Erwartungen des Rates zurück“, so Prof. Dr. Imme Scholz, stellvertretende Ratsvorsitzende und stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). „Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat erhebliche Auswirkungen auf andere, besonders auf die Länder des globalen Südens. Deswegen müssen die SDGs zur Richtschnur in den multi- und bilateralen Beziehungen Deutschlands und der EU insgesamt werden. Und dafür wiederum muss sich die internationale Dimension auch angemessen in den Nachhaltigkeitszielen und ihren Indikatoren wiederspiegeln – wir geben in unserer Stellungnahme konkrete Anregungen für neue Ziele und Indikatoren“, so Scholz. Viele Länder des globalen Südens seien besonders stark von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie getroffen. „Wir müssen daher diese Länder bei den anstehenden Transformationsprozessen unterstützen. Nur gemeinsam, werden wir die globalen Klima- und andere Nachhaltigkeitsziele erreichen“, betonte Imme Scholz.
In seiner Stellungnahme empfiehlt der Rat zudem eine Kurzfassung der neuen Nachhaltigkeitsstrategie zu veröffentlichen, um „das Thema in den Diskurs im Vorfeld der Bundestagswahlen und der Regierungsneubildung einzubringen“. Zu diesem Zweck sind außerdem erneute Empfehlungen des Rates im ersten Halbjahr 2021 geplant, die das Leitprinzip der Nachhaltigkeit stärker als bisher in das Zentrum des Regierungshandelns rücken sollen. Dazu gehört aus Sicht des Rates auch die Aufnahme der Nachhaltigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz.
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Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Dr. Werner Schnappauf, langjähriger bayerischer Umweltminister, stellvertreten von Prof. Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.
Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog "Nachhaltige Stadt" zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unterstützt.
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