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• Eine neue Studie in Europas sogenannten „sparsamen“ Ländern zeigt geteilte Meinungen zum 750 Milliarden Euro-starken Corona-Wiederaufbaufonds der EU; starke Vorbehalte bestehen vor allem in Finnland, Österreich und den Niederlanden.
   
• Bedenken über die Verteilung der EU-Mittel aus dem Konjunkturfonds betreffen vor allem Verschwendung und Korruption in Empfängerländern.
   
• Bürgerinnen und Bürger der „sparsamen“ Länder befürchten, dass ihr Einfluss schwindet – fast die Hälfte der Befragten in Finnland und große Minderheiten in Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden glauben, dass das Ansehen ihres Landes in der EU in den letzten Jahren abgenommen hat.
• Das Autorenteam des Berichts, Susi Dennison und Pawel Zerka, empfiehlt den „sparsamen“ Regierungen, diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und „sich als treibende Kräfte des europäischen Fortschritts neu zu positionieren“.

35% der Deutschen glauben, dass der Einfluss ihres Landes in der Europäischen Union abgenommen hat, so die neue Studie, die der paneuropäische Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) heute vorstellt. Bedenken über Verschwendung und Korruption wecken Zweifel an der Ausrichtung der EU-27.

Der neue ECFR-Bericht „The Transformative Five: How to throw off the Shackles of the Frugality Debate after the Recovery Deal“ („Die wandlungsfähigen Fünf: Wie sich der Wiederaufbaufonds von der Sparsamkeitsdebatte freimachen kann“) stützt sich auf Umfragen in den fünf „sparsamen“ EU-Mitgliedstaaten Österreich, Dänemark, Finnland, Niederlande und Schweden sowie in Frankreich, Deutschland und Polen.

Die Studie ermittelt Meinungs- und Stimmungsbilder gegenüber der EU in den sogenannten „sparsamen“ Ländern Europas – jene Länder, die einer Aufstockung des EU-Haushalts bislang ablehnend gegenüberstanden. Diese zeigen, dass sich die Bedenken über das Corona-Konjunkturpaket der EU nicht ausschließlich auf dessen Kosten beziehen, sondern vielmehr auf das Verhalten einzelner Empfängerländer. Die Umfrage legt nahe, dass die Bürger auf Grund dieser Ängste und angesichts großer gemeinschaftlicher Herausforderungen mit der EU und dem europäischen Projekt fremdeln.

Die Zahlen des ECFR zeigen, dass es zwar nach wie vor eine breite Unterstützung für die EU, ihre Grundprinzipien und ihre Führungsrolle in globalen Fragen (u. a. Handel, Verteidigung und internationale Sicherheit) gibt, allerdings mehr als 40% der Befragten in den acht Ländern Bedenken bezüglich der Stellung ihres Landes innerhalb der Union haben: Fast die Hälfte der Bürger Finnlands (48%) und große Minderheiten in Schweden (43%), den Niederlanden (43%), Österreich (38%) und Dänemark (38%) sind der Ansicht, dass die Stellung ihres Landes in der EU in den letzten zwei bis drei Jahren geschwächt wurde. Unter den acht vom ECFR befragten Ländern ist Deutschland das einzige, in dem mehr Menschen glauben, dass der Einfluss ihres Landes eher zu- (39%) als abgenommen hat (35%). Auch in Polen (51%) und Frankreich (37%) ist die vorherrschende Meinung, dass der Einfluss ihres Landes abgenommen hat.

Laut Susi Dennison und Pawel Zerka, dem Autorenteam des Berichts, macht dies die Entscheidungsprozesse über die Ausgaben für den EU-Haushalt und das Konjunkturpaket zum Balanceakt für die führenden EU-Länder. Sie weisen darauf hin, dass – wohlgleich viele Bürger das europäische Projekts in eine etwas „eigenwillige“ Richtung driften sehen – dieses neue Paket den Staats- und Regierungschefs der „sparsamen“ Länder die Gelegenheit bietet, „sich selbst als treibende Kräfte des europäischen Fortschritts neu zu positionieren“ und wesentlich mitzuentscheiden, wie diese Mittel innerhalb des Bündnisses ausgegeben werden.

Autorin und Senior Policy Fellow Susi Dennison zum neuen ECFR-Umfragebericht:

„Diese Umfrage zeigt erstens, dass die Öffentlichkeit in den sogenannten ’sparsamen‘ Ländern am meisten über den Missbrauch von Geldern durch Nettoempfänger des EU-Haushalts besorgt ist; und dass zweitens, allgemein die Sorge besteht, dass ihre Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die künftige Richtung der EU zu gestalten.

Korruptionsvorwürfe und wiederholte Streitigkeiten mit der EU in Fragen der ‚Rechtsstaatlichkeit‘ haben in einer Zeit kollektiver Not, das Vertrauen untergraben und Ängste geschürt, dass die EU nicht länger ein Zusammenschluss ist, der sich demokratischen Grundwerten und Verantwortungsbewusstsein verpflichtet fühlt.

Die Staats- und Regierungschefs der ‚Sparsamen‘ sollten nicht in die britische Falle tappen und Brüssel die Schuld zuzuweisen, sondern sich das in ihren Ländern bestehende Bedürfnis zu Herzen nehmen: dass sie in Europa in den zentralen

Fragen, die die Union betreffen, eine Führungsrolle übernehmen – in der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Sicherheit und Justiz bis hin zur Exportförderung.“

Co-Autor und Policy Fellow Pawel Zerka ergänzt:

„Mit dem jetzt beschlossenen Wiederaufbaufonds bietet sich den ‚Sparsamen‘ eine Gelegenheit, sich als treibende Kräfte des europäischen Fortschritts neu zu positionieren – indem sie darüber diskutieren, wie EU-Gelder ausgegeben werden sollten, und gemeinschaftlich ein Europa aufbauen, das den Ansprüchen ihrer Bürger entspricht.

Ein entscheidender erster Schritt in diese Richtung bestünde darin, dass diese Länder auf dem Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und auf Bekämpfung von Korruption bestehen. Man bedenke hierbei, dass die Instrumente, die der EU derzeit zur Verfügung stehen, Gefahr laufen, nicht den Bedürfnissen entsprechen oder politisch schwierig zu handhaben sind."

ECFR-Gründungsdirektor Mark Leonard betont:

„Statt eine negative Agenda einer Minimal-EU zu fördern, die sich auf den Markt und kaum etwas anderes fokussiert, sollten Österreich, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Schweden das Konjunkturpaket als Sprungbrett nutzen. Damit könnten sie Einfluss darauf nehmen, wie das Geld im gesamten Staatenbund ausgegeben wird, und die EU in Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Digitaltechnik, Umweltschutz und Sicherheit voranbringen.

Dies würde wichtige Ressourcen innerhalb der EU freisetzen und die Bürgerinnen und Bürger vergewissern, dass die Stimme ihres Landes in Brüssel gehört wird."

Wesentliche Erkenntnisse der ECFR-Umfrage sind:

• Der Vorwurf der „Sparsamkeit“, der gegen die Regierungen in Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden vorgebracht wurde, ist unangebracht. Die ECFR-Umfrage ergab, dass fast 8 von 10 Befragten in den genannten Ländern die Aussage „die EU gibt zu viel Geld aus“ verneinen. Unter den „sparsamen“ Ländern sind Finnland und die Niederlande (jeweils 24%) jene, in denen diese Kritik am häufigsten geäußert wird; in Dänemark teilen sie 22%, in Schweden und in Österreich jeweils 20%. Außerhalb der sogenannten „sparsamen“ Länder stimmen nur 10% in Polen und 17% in Frankreich dieser Aussage zu. Sollte dies das Maß für den Grad der „Sparsamkeit“ sein, so ist sie in Deutschland am stärksten ausgeprägt, wo ihr gleichwohl nur jeder vierte Befragte (26%) zustimmt.
   
• Die vorrangige Sorge der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern sind deren Verschwendung und Korruption in den Empfängerländern. 38% der Befragten in den „Sparsamen Fünf“ nannten dies als ein Problem. Am ausgeprägtesten ist diese Sorge in Österreich, wo fast die Hälfte der Befragten (48%) eine solche Gefahr sieht; diese Ansicht teilen große Minderheiten in Schweden und den Niederlanden (jeweils 38%). Auch in den anderen befragten Ländern wurde dies als das vorherrschende Problem ausgemacht: 37% in Deutschland, 33% in Frankreich und 30% in Polen stimmen zu, dass eine solche Gefahr besteht.
   
• Es gibt eine starke Verbundenheit mit den wesentlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft. Auf die Frage, in welchen Bereichen die EU am stärksten die Interessen ihres Landes fördert, wählten die Befragten in den fünf „sparsamen“ Ländern in dieser Reihenfolge: die Freiheit, in anderen Ländern zu leben und zu arbeiten (32%), die Vorteile des Binnenmarktes (27%), Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Terrorismus (24%), Schutz vor Krieg und Konflikten (20%) und Exportförderung (20%). Dies legt nahe, dass entgegen der gängigen Annahmen, der Wert einer EU-Mitgliedschaft in den befragten Ländern weit über die wirtschaftlichen Aspekte hinausgeht. Diese Resonanz zeigt sich weithin auch in Frankreich, Deutschland und Polen. Und auch das Thema „Bekämpfung des Klimawandels“ nimmt einen hohen Stellenwert ein und belegt unter den „Weimarer Staaten“ den vierten Platz in der Prioritätenliste – etwa jede/r fünfte Befragte bewertet diese Maßnahmen positiv.
   
• Generell gehen die Meinungen über das vereinbarte Konjunkturpaket der EU auseinander. Auf die Frage, was ihre stärkste Empfindung in Bezug auf das Konjunkturpaket der EU sei, nannten die Befragten in den „sparsamen“ Ländern Optimismus und Sorge zugleich – jeweils 22%. Allerdings überwiegen die negativen Emotionen – Sorge, Ärger, Frustration – gegenüber den positiven, die 40% der Antworten ausmachen. Am stärksten sind die negativen Gefühle gegenüber dem Finanzpaket in Finnland (50%), den Niederlanden (43%) und Österreich (42%). Zum Vergleich: Nur 17% der Polen, 35% der Franzosen und 37% der Deutschen bewerten die Corona-Konjunkturhilfe negativ.
   
• Die Bürger zeigen sich besorgt über die Ausrichtung der EU und den Einfluss ihres Landes innerhalb des Bündnisses. Wie weiter oben erwähnt, gaben mehr als 4 von 10 Befragten der ECFR-Umfrage in den fünf „sparsamen“ Ländern an, dass sie der Ansicht sind, der Einfluss ihres Landes in der EU habe in den letzten Jahren abgenommen. Diese Einschätzung ist in Finnland (48%), den Niederlanden (43%) und Schweden (43%) ebenso wie Dänemark (38%) und Österreich (38%) weit verbreitet. Auch viele Befragte in Frankreich (37%) und Polen (51%) teilen diese Auffassung. In Deutschland hingegen überwiegt die Ansicht, dass der Einfluss des Landes in den letzten 2-3 Jahren zugenommen hat (39%).
   
• Wenig überraschend wird dieser Standpunkt vor allem von denjenigen vertreten, die euroskeptischen Parteien nahestehen. In Schweden zum Beispiel glauben 61% der Anhänger der Schwedendemokraten, dass der Einfluss ihres Landes abgenommen hat. Das gleiche Bild zeigt sich in Dänemark bei den Anhängern der Neuen Rechten (68%), in Finnland bei den Wahren Finnen (70%), in den Niederlanden bei der PVV (56%) und in Österreich bei der FPÖ (57%). Auch in den anderen vom ECFR befragten Ländern wird diese Position deutlich: 56% der AfD-Anhänger in Deutschland, 49% der Anhänger der Rassemblement National in Frankreich und 51% der rechtsextremen Konfederacja in Polen glauben, dass der Einfluss ihres Landes in der EU abgenommen hat.

Hinweise für die Redaktionen

AUTOREN

• Susi Dennison ist Senior Policy Fellow und Leiterin des ECFR-Programms „European Power“. Ihr Kurzprofil und frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
   
• Pawel Zerka ist Policy Fellow und Mitarbeiter der ECFR-Initiative „Rethink: Europe“. Sein Kurzprofil und frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

INTERVIEWS

• Susi Dennison und Pawel Zerka stehen interessierten Rundfunk-, Digital- und Printmedien für Interviews zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie zur Terminvereinbarung Ana Ramic, Kommunikationsleiterin beim ECFR: ana.ramic@ecfr.eu / Tel.: +49 (0) 151 – 65114216

UMFRAGEN

• Datapraxis und Dynata führten in der zweiten Oktoberhälfte 2020 Umfragen im Auftrag des ECFR in Österreich (n = 1004), Dänemark (n = 997), Finnland (n = 1000), Frankreich (n = 1000), Deutschland (n = 1023) , den Niederlanden (n = 1000), Polen (n = 1000) und Schweden (n = 1000) durch.