Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zur multilateralen Zusammenarbeit in Eurasien

„China und 14 asiatisch-pazifische Staaten haben mit der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt geschlossen. Die RCEP mit ihren 2,2 Milliarden Einwohnern kann ein wirtschaftliches Kraftzentrum werden, das knapp 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt. Bemerkenswert ist, dass das neue Abkommen Staaten mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen wie China, Australien und Japan zusammenbringt.

Europa bleibt bei diesem Abkommen außen vor. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die EU ihr Gewicht gegen die ökonomische Dominanz Chinas, aber auch der USA, in die Waagschale wirft und dazu die Ressourcen in ihrer Nachbarschaft mobilisiert. Es ist zwar zu begrüßen, dass die EU inzwischen eine neue Strategie für die Beziehungen mit Zentralasien und für eine bessere Konnektivität mit den östlichen Partnerländern vorgelegt hat. Solange diese Strategien aber nicht mit einem Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) verbunden werden, sind ihre Erfolgsaussichten begrenzt. Wir brauchen im Interesse der europäischen Industrie endlich einen institutionalisierten Austausch zwischen EU und EAWU über einen gemeinsamen Markt.

Nur ein starker, gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ermöglicht es uns, das technologische Know-how und das Marktpotenzial West- und Osteuropas sowie Zentralasiens zusammenzubringen, um weltweit führend bei digitalen und grünen Zukunftstechnologien zu werden. Der erfolgreiche Abschluss des RCEP zeigt, dass solche regionalen Wirtschaftsabkommen jenseits aller politischen Differenzen möglich sind, weil sie allen Teilnehmern Nutzen bringen.

Ein solch gemeinsamer Wirtschaftsraum ist angesichts des wirtschaftlichen Decouplings der USA und Chinas wichtiger denn je. Wenn wir uns in diesem harten Wettbewerb behaupten und das Wirtschaftswachstum stärken wollen, müssen die EU und die EAWU bestehende Handelshemmnisse überwinden, Visa-Schranken aufheben und Normen, Standards und Zertifizierungen vereinheitlichen – gerade auch mit Blick auf gemeinsame Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur multilateralen Zusammenarbeit im eurasischen Raum.“

Über den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (gegründet 1952) fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der deutsche Osthandel steht insgesamt für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels und ist damit bedeutender als der Handel mit den USA und China zusammen. Der OA hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH – getragen.

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