Antrag der Grünen verstärkt bestehende Ungleichheiten im Bildungssystem

Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es den Hochschulen erlaubt, Einschreibegebühren von Studienanfängerinnen und -anfängern zu erheben. Weder im Koalitionsvertrag noch in den bisherigen Gesprächen zwischen der Behörde und den Gewerkschaften wurde dies thematisiert.

Die GEW, ver.di und der DGB lehnen Studiengebühren ohne Wenn und Aber ab – auch in Form von nachlaufenden Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren, Verwaltungsgebühren oder Studienkonten. Als Studiengebühren lehnen GEW, ver.di und der DGB auch Gebühren und Kosten ab, die aufgebracht werden müssen, um zum Studium zugelassen zu werden.

„Studiengebühren sind unsozial, da sie ein Studium von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen abhängig machen. Ihre Einführung würde die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem noch verstärken, da sich nicht jeder verschulden kann oder will. Studiengebühren, egal in welcher Form und Höhe, sind komplett abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern sie verschärfen die Krise des Bildungssystems. Wir fordern die Grünen auf, von diesem Antrag abzusehen“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Bildung darf nicht von der Herkunft abhängig sein. Zugangsbeschränkungen lehnen wir ab. Wehrhafte Demokratie, Solidarität und Zivilcourage sind in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. Bildung trägt dazu bei Kompetenzen zu stärken. Studiengebühren und zu wenig Lebensunterhalt durch unzureichende Einkommenssicherung durch BAFöG beschneiden unverhältnismäßig die Chancen auch Bildung für Alle. Mehr BAFöG statt Studiengebühren muss es heißen. Dafür machen wir uns stark“, so Angelika Gericke, Landesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung bei ver.di.

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