Schlechtes Zeugnis für EU-Agrarhilfen

Die milliardenschweren EU-Agrarhilfen tragen aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs zu wenig zum erklärten Ziel bei, das Aussterben von Insekten, Vögeln und anderen Arten zu stoppen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Biodiversität auf landwirtschaftlichen Nutzflächen hervor. Die Rechnungsprüfer kritisieren auch Schwächen der Biodiversitätsstrategie von 2011. Dr. Diana Pretzell, Leiterin Biodiversitätspolitik bei WWF Deutschland kommentiert:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union dar. Diese Milliarden-Subventionen könnten so viel für den Naturschutz leisten und Artensterben sowie den Schutz von Klima, Wasser und Boden stärken. Die GAP ist deshalb stark verbesserungswürdig und muss neu ausgerichtet werden: Öffentliche Fördermittel müssen unmittelbar an wirksame Leistungen der Landwirte für den Arten-, Umwelt- und Klimaschutz gebunden sein. Pauschale und ausschließlich flächengebundene Direktzahlungen müssen abgeschafft werden, da sie ausschließlich das Landeigentum belohnen, nicht das, was darauf tatsächlich passiert.

Auch bezüglich der EU-Biodiversitätsstrategie stimmt der WWF der Beurteilung des Rechnungshofes zu. Klar definierte Ziele, Messbarkeit und Verbindlichkeit in der Umsetzung sowie ausreichende Finanzierung sind die Grundpfeiler auf der die neue EU-Biodiversitätsstrategie beruhen muss. Der kürzlich vorgestellte Entwurf der neuen Biodiversitätsstrategie macht hier bereits Fortschritte gegenüber der alten Strategie. Entscheidend für die Artenvielfalt in Europa ist nun, ob die neuen Ziele Biodiversitätsstrategie auch in die GAP integriert werden.“

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