ifo-Präsident Fuest lobt Koalitionsausschuss und äußert Kritik im Detail

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt und gleichzeitig Kritik im Detail geübt. „Das Hilfspaket geht grundsätzlich in die richtige Richtung, ich sehe allerdings auch Probleme, vor allem bei der Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie“, sagte Fuest am Donnerstag in München.

„Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes mit einer zeitlichen Staffelung halte ich für richtig, weil die finanziellen Probleme mit der Zeit zunehmen werden. Die Beschlüsse werden die Konsumnachfrage stabilisieren und sind deshalb auch eine geeignete konjunkturpolitische Maßnahme. Das gilt auch für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“, sagte Fuest.

„Auch die Ausweitung der steuerlichen Verlustrückträge ist zu begrüßen. Die Maßnahme ist zielgenau, weil von ihr nur Unternehmen profitieren, die vor der Krise Erträge erwirtschaftet haben“, sagte Fuest weiter.

„Für problematisch halte ich hingegen die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie. Diese Maßnahme wirkt nicht bei Betrieben, die keine Umsätze machen, weil sie geschlossen sind. Sie ist nicht zielgenau. Große Gastronomieketten brauchen diese Steuersenkungen nicht, sondern eher Überbrückungskredite“, ergänzte Fuest. „Vor allem aber ist die Umsatzsteuer nicht das richtige Instrument, um von der Krise besonders betroffenen Sektoren zu helfen. Neben der Gastronomie sind viele andere betroffen, beispielsweise die Reisebranche oder die Messewirtschaft. Sie gehen leer aus."

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