Offener Brief des RCDS Baden-Württemberg an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer – Verlängerungen von BAföG, Kindergeld und Studienfristen gefordert

Der RCDS Baden Württemberg fordert die Sicherstellung fairer Studienbedingungen trotz der Corona Krise. Dies beinhaltet insbesondere die Verlängerung von BAföG und Kindergeld um ein Semester bzw. ein Jahr sowie die Verlängerung von Fristen zur Sicherung des Prüfungsanspruches.

„Wir müssen sicherstellen, dass kein Student durch die aktuellen Verwe rfungen unverschuldet auf der Strec ke bleibt . Gleichzeitig sollten wir heute schon an morgen denken und die Prüfungs und B Af öG Ämter en tlasten, um schnellstmöglich wieder in den Regelbetr ieb übergehen zu können “, kommentiert der Landesvorsitzende Jan Seeberger.

Der RCDS Baden Württemberg hat sich hierzu in einem offenen Brief an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gewandt. Folgende Kernanliegen wurden in dem Schreiben formuliert:

• Unverschuldet auftretende finanzielle Mehrbelastungen dürfen Studenten nicht am Studium hindern. Daher müssen Re gelstudienzeit bzw. BAföG Hochstförderungsdauer um ein Semester erhöht sowie die Bezugszeit des Kindergeldes und die Zugehörigkeit in der Familienversicherung um ein Jahr verlängert werden.

• Ein einfacher und fairer Weg, um das Fortbestehen des Prüfungsansp ruch sicherzustellen, ist die Anhebung der Höchststudienzeit sowie weiterer Fristen um ein Semester , damit etwaige Verzögerungen ausgeglichen werden können und Prüfungsleistungen in einem fairen Umfeld nachgeholt werden können

• Damit entstandene finanzielle Engpässe möglichst problemlos überbrückt werden können, sollte ein Angebot für zinsfreie Überbrückungskredite für Studenten durch die KfW geschaffen werden.

• Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen verdienen Jobsicherheit , da Hochschulen nicht wie Unternehmen in der Privatwirtschaft von den aktuellen Verwerfungen erfasst werden . Zudem sollten unbürokr atische Mietstundungen in Wohnheimen der Studentenwerke ermöglicht werden

• Die Schaffung eines Hammerexamens für Mediziner durch die Zusammenlegung der Examensprüfungen in diesem und nächsten Jahr lehnen wir ab , da jede Prüfung ein e ausreichend e Vorbereitungszeit benötigt. Die Juristen müssen zudem ihre Freiversuche mit angemessenen zeitlichen Abständen bekommen, ohne dass durch eine etwaige Studienzeit verlängerung ein Nachteil entsteht.

• Praktika , die unter den gegebenen Umständen nicht absolviert werden konnten , sollten im nächsten Semester auch in Teilzeit absolviert werden können . In den medizinischen Studiengängen sollten Aushilfsdienste zur Eindämmung der P andemie als Famulatur anerkannt werden , sofern ein ausreichender fachlicher Bezug besteht. In jedem Fall muss eine angemessene Vergütung erfolgen, welche nicht mit dem BAföG Anspruch verrechnet werden soll.

• E Learning Angebote müssen ausgebaut werden, sodass Studenten flexibler lernen können. Online Vorlesungen, Übungslösungen, Foren sowie Online Tests und Abgaben sind bereits heute bestehende Möglichkeiten von Lernmanagementsystemen, die flächendeckend genutzt werden sollten.

Die finanzielle Situation der Studenten ist häufig nicht einfach, da die BAföG-Förderungen streng limitiert, die Mieten in der Regel hoch und die Möglichkeiten, sich etwas dazu zu verdienen, arg begrenzt sind. Zudem gibt es für geringfügige Beschäftigungen keine Möglichkeit der Kurzarbeit, sodass nun für viele Studenten mit Nebenjob die Kündigung droht. „Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit die betroffenen Studenten nicht weiter in die Armut abrutschen“, appelliert Seeberger.

Bezugnehmend auf die Absage der Ministerin zu einem möglichen Nicht-Semester kommentiert der Landesvorsitzende: „Wir begrüßen die Bemühungen der Ministerin, Klarheit zu schaffen und die Digitalisierung voranzutreiben. Doch wird sich erst noch zeigen, in wie weit der normale Workload erfüllt werden kann. Darum sollten weitergehende Maßnahmen keinesfalls ausgeschlossen werden“. Stattdessen plädiert Seeberger für ein entschiedenes und zugleich pragmatisches Vorgehen: „Für uns stehen momentan elementare Fragen für unsere Zukunft im Raum, die schnellstmöglich geklärt werden müssen. Wir bitten daher die Ministerin darum, sich an die Seite der Studenten zu stellen und Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“.

Der komplette Brief ist auf www.FairStudierenTrotzCorona.de einsehbar.

Über RCDS Baden-Württemberg

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 600 Mitgliedern bildet er den einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.

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