Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, welches einen Rahmen für das Erreichen von Klima-Neutralität in der EU spätestens im Jahr 2050 bieten soll. Dazu sagt MCC-Generalsekretärin Brigitte Knopf:
„Das EU-Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiger Ankerpunkt – es konkretisiert das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission auf dem Weg dorthin ab 2030 alle fünf Jahre die Ziele anpassen kann. Das ist ein starker Eingriff gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten. Diese werden das Gesetz nicht vollständig ablehnen können, da sie sonst als Bremser des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten European Green Deal dastehen. Die Kommission setzt die Mitgliedsstaaten so stark unter Druck wie sonst selten. Sie werden sich bewegen müssen. Jetzt besteht also Hoffnung, dass sich in Europa wirklich was tut.“
„Wichtig wären allerdings noch zusätzliche Regelungen, die die Umsetzung der Ziele durch Politikmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten voranbringen: Die EU-Kommission muss einen Prüfmechanismus installieren – und klarstellen, was unternommen wird, wenn Mitgliedsstaaten beim nationalen Klimaschutz nicht die angekündigten Fortschritte machen. Das ist im Gesetzesentwurf nur sehr vage formuliert. Gut wäre es beispielsweise, wenn die Kommission für diesen Fall den verstärkten Einsatz von EU-weiten Instrumenten ankündigt, etwa zur CO2-Bepreisung.“
„Die Zielformulierung des Gesetzes ist ambitioniert und langfristig, nämlich nicht nur Treibhausgas-Neutralität bis 2050, sondern auch die Netto-Entnahme von Emissionen für die Zeit nach 2050. Diese Perspektive darf zwar nicht zur Verzögerung von Klimaschutz führen, also als Alternative zur Vermeidung der Emissionen verstanden werden. Aber wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir nicht komplett vermeidbare Emissionen kompensieren, etwa aus bestimmten Industrieprozessen. Dafür brauchen wir eine Debatte über Technologien, die der Atmosphäre CO2 wieder entziehen können. Einige davon sind sehr umstritten, und es treten Zielkonflikte auf. Aber auch darüber muss jetzt eine Diskussion geführt werden. Nur wenn wir sofort mit der Entwicklung von Technologien für die CO2-Entnahme beginnen, werden sie 2050 marktreif sein. Und nur rasche und mutige Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen werden unsere Abhängigkeit von negativen Emissionen in einer ungewissen Zukunft verringern.“
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