Busbranche begrüßt Vorschlag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer für Fernlinienfahrten, ruft aber nach Ausweitung auf den gesamten Reiseverkehr mit Bussen

Die Busbranche in Deutschland lobt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für den Schienenfernverkehr nun endlich auch auf den Fernbus auszuweiten. Damit wird die Umweltbilanz des Busverkehrs angemessen gewürdigt. Der bdo weist aber darauf hin, dass die geplante Steuersenkung wirklich für den gesamten Reiseverkehr – also auch etwa bei Klassen- und Vereinsfahrten oder in der Bustouristik – gelten muss. Dies sieht der derzeitige Vorschlag noch nicht vor. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre auch eine geeignete Maßnahme, die massiven Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Branche abzuschwächen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 6. März die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Mehrwertsteuerreduzierung für den Fernbusverkehr ausdrücklich begrüßt und gelobt. Der Verband ruft jedoch dazu auf, bei diesem Schritt unbedingt den gesamten Reiseverkehr mit Bussen mit einzubeziehen. Das würde dem vorgeschlagenen Vorstoß für die Senkung der Emissionen im Verkehr noch mehr Durchschlagskraft verleihen. Andernfalls drohen ausgerechnet etwa Klassenfahrten, Sportverein-Ausflüge oder touristische Busreisen verteuert und unattraktiv zu werden. Zudem regt der Verband eine schnelle Umsetzung an. Es darf nicht bei Ankündigungen und langen Verhandlungen bleiben. Aktuelle Studien zeigen, dass alle Hebel für Klimaschutz im Verkehrssektor schnell in Bewegung gesetzt werden müssen.

bdo-Präsident Karl Hülsmann sagte am Freitag in Berlin zu der neuen Initiative: „Wir begrüßen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer ausdrücklich. Er zeigt auf, dass wir die Potenziale der Busbranche für den Wandel im Mobilitätssektor noch besser nutzen können und müssen. Busse weisen laut Umweltbundesamt die niedrigsten CO2-Emissionen überhaupt auf und sollten daher auch gute Rahmenbedingungen im Wettbewerb unter den Verkehrsträgern vorfinden. Die Senkung der Mehrwertsteuer setzt einen wichtigen Impuls für den Umstieg auf das klimafreundliche Verkehrsmittel Bus.“

Zur konkreten Ausgestaltung der vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer für Busse sagte Hülsmann weiter: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat für den Fernbusverkehr einen wichtigen Schritt gemacht. Man könnte aber auch sagen: Es ist ein halber. Denn diese dringend notwendige Verbesserung für den Klimaschutz muss ausdrücklich auch für den gesamten Reiseverkehr mit Bussen gelten. Das würde die Wirkung deutlich steigern – und ist insbesondere auch gerade jetzt wichtig, da die Bustouristik massiv von der Corona-Ausbreitung betroffen ist. Unternehmen berichten von erheblichen Buchungsruckgängen und Massen-Stornierungen. Hier muss jetzt schnell ein Impuls gesetzt werden, um Unternehmen in dieser schwierigen Ausnahmesituation zu unterstützen. Eine sofortige Reduzierung der Mehrwertsteuer würde wichtige Unterstützung für den Mittelstand leisten.“

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