Statement von IHK-Präsident Wolfgang Grenke zum Koalitionsvertrag
„Einige gute Zukunftsinvestitionen, die der Koalitionsvertrag verspricht, sind zwar für die Wirtschaft erfreulich, zugleich stehen aber auch teure Zukunftslasten an, die insbesondere die Unternehmen treffen. Aus unserer Sicht liest sich der Koalitionsvertrag daher auch widersprüchlich, was wohl den langen Verhandlungen um Kompromisse geschuldet ist. Positiv zu sehen sind die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung. Dies gilt gerade auch für Berufsschulen, die lange Zeit nicht so stark berücksichtigt wurden, aber Garant sind für eine fundierte duale Ausbildung. Ein großer Nachteil für die Wirtschaft ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für hier tätige Unternehmen. Das ist zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten wie die USA die Steuern senken, das falsche Signal.
Die Unternehmen vermissen zudem den Blick nach vorn. Es ist sicher richtig, dass sich die Koalitionspartner intensiv mit den Herausforderungen der Digitalisierung befassen. Das machen aber alle und ist nichts Neues. Von einer zukunftsorientierten Bundesregierung hätte ich mir Antworten und konkrete Lösungen erhofft. Um in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen wir dringend mehr Flexibilität und den Abbau von Bürokratie. Dies lässt der Koalitionsvertrag nicht erwarten. Man kann nur wünschen, dass das konkrete Regierungshandeln die Realitäten der globalen Entwicklungen noch rechtzeitig aufgreift und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Investitionen weiter stärkt, statt durch Überregulierung auszubremsen, und somit dem Titel des Koalitionsvertrages „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ auch wirklich gerecht wird.“
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